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VG München: Einstellung eines Klageverfahrens gegen eine Disziplinarverfügung infolge Ruhestandsversetzung des Beamten

Beschluss vom 23.09.2021 – M 19L DB 20.235
VG Würzburg: Hälftige Kostentragung nach Erledigung infolge rückwirkend geänderter Förderrichtlinien

Beschluss vom 31.08.2022 – W 8 K 21.1385

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Abhilfe
Abhilfe durch Beklagten
anspruchsrelevante Angaben sowie betreffende Nachweise des Klägers im Klageverfahren
Ausgleichzahlung nach der Richtlinie
Beamter
CoPflegeInvestR
Corona-Pflege-Investitionsumlage
Disziplinarverfügung
Einstellung
Einstellung eines Klageverfahrens gegen eine Disziplinarverfügung infolge Ruhestandsversetzung des Beamten
Erledigung
Frage der Berücksichtigung der Leistungen einer Betriebsschließungsversicherung
Geldbuße
hälftige Kostenteilung
Klageverfahren
Kosten
Kostenentscheidung
offener Ausgang
rückwirkende Änderung
rückwirkende Änderung der Förderrichtlinie zugunsten des Klägers während des Klageverfahrens mit Auswirkungen auf die Verwaltungspraxis
Ruhestandsversetzung
Streitwertfestsetzung
übereinstimmende Erledigungserklärung
Widerruf des Ablehnungsbescheides und Erlass eines Zuwendungsbescheides über die begehrte Ausgleichszahlung

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